BFH - I R 74/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: FGO § 46 Abs 1 S 2,
FGO § 6,
InsO §
87
Rechtsfrage
Ist der Steuerpflichtige prozessführungsbefugt für eine (Untätigkeits-)Klage, die sich gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gegen ihn ergangenen Haftungsbescheid richtet - Bildet das gegen den Steuerpflichtigen anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren einen zureichenden Grund für die Verzögerung der Einspruchsentscheidung - Berechtigte die Ablehnung des PKH-Gesuchs dazu, das zunächst erklärte Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung zu widerrufen?
Haftung; Insolvenz; Klagebefugnis; Untätigkeit; Widerruf; Zustimmung
Fundstelle(n):
LAAAE-05570