Verfahrensverlauf | BFH - X B 183/11 - erledigt.

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BFH - X B 183/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 363 Abs 2, AO § 5, EG Art 234 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, FGO § 115 Abs 2

Rechtsfrage

Muss das Finanzamt ein Einspruchsverfahren wegen einer bei dem EGMR anhängigen Menschenrechtsbeschwerde zur sog. pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG zur beschränkten Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ruhenlassen?

Anhängigkeit; Einspruch; Ermessen; Menschenrechtsbeschwerde; Verfahrensruhe

Fundstelle(n):
VAAAE-04427

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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