LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 02.03.2011 - L 6 SB 4878/08

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 02.03.2011 - L 6 SB 4878/08

Leitsatz

Leitsatz:

Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dabei fällt die Beurteilung von Schmerzzuständen nicht in ein spezielles Fachgebiet. Das Antragsrecht steht grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung.