Vierter Abschnitt: Staatliche Finanzierung

§ 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung [1]

(1) ¹Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel für das Anspruchsjahr im Sinne des Gesetzes sind von den Parteien schriftlich zum 30. September des Anspruchsjahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen. ²Der Antrag muss von einem für die Finanzen nach der Satzung zuständigen Vorstandsmitglied der Partei gestellt sein und die zustellungsfähige Anschrift sowie eine Bankverbindung enthalten. ³Ein einheitlicher Antrag des Bundesverbandes für die Gesamtpartei genügt. ⁴Teilanträge sind zulässig. ⁵Wurden staatliche Mittel zugunsten einer Partei bereits für das dem Anspruchsjahr vorausgehende Jahr festgesetzt, erfolgt die Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne weiteren Antrag. ⁶Änderungen, die das Festsetzungsverfahren betreffen, hat die Partei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich mitzuteilen. ⁷Unterbleibt eine solche Mitteilung, haftet die Partei.

(2) ¹Der Antrag auf Abschlagszahlungen ist schriftlich bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bis zum 15. des jeweils der nächsten Abschlagszahlung vorangehenden Monats zu stellen. ²Er kann für mehrere Abschläge des Jahres gleichzeitig gestellt werden. ³Absatz 1 Sätze 5 bis 7 gilt entsprechend.