FG Münster, Urteil v. 30.11.2011 - 11 K 454/11 AO

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FG Münster Urteil v. 30.11.2011 - 11 K 454/11 AO EFG 2012 S. 786 Nr. 9

Gesetze: AO § 224 Abs 2 Nr 1 2. HS

Verfahren

Erhebung von Säumniszuschlägen; Entrichtung von Steuern per Scheck

Leitsatz

Bei Auslegung des § 224 AO ist von einer Gesetzeslücke auszugehen, die es gebietet, die Drei-Tages-Fiktion des § 224 Abs. 2 Nr. 1 2. HS in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von "spätestens drei Tage" auszulegen, so dass bei einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem FA kein Säumniszuschlag anfällt, wenn die tatsächliche Gutschrift des Scheckbetrags noch vor dem oder an dem Fälligkeitstag erfolgt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.8.2012 - VII R 71/11

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 786 Nr. 9
StBW 2012 S. 110 Nr. 3
YAAAE-01500

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