LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 B ER

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Fundstelle(n):
HAAAE-00726

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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