LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.11.2011 - L 7 KA 112/09

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 30.11.2011 - L 7 KA 112/09

Leitsatz

Leitsatz:

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.