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Track 24-25 | Erstattungszinsen: Uneinheitliche Rechtsprechung zur Neuregelung im JStG 2010
Das FG Düsseldorf und der 2. Senat des FG Münster haben in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a AO aufgrund der rechtsprechungsbrechenden Gesetzgebung durch das JStG 2010 bejaht. Der 5. Senat des FG Münster und das FG Schleswig-Holstein halten die Regelung hingegen für verfassungskonform.
Track 24 | Rechtsprechungsbrechende Gesetzgebung durch das JStG 2010
Fast ein Jahr ist es schon wieder her, dass wir uns auf dieser Hör-CD mit der Steuerpflicht von Erstattungszinsen befasst haben. Eine endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht zwar noch aus, es haben sich mittlerweile aber mehrere Finanzgerichte mit dem Thema befasst. Grund genug also für ein Update.
Im Sommer 2010 hatte der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zu Gunsten der Steuerzahler korrigiert. Die obersten deutschen Steuerrichter urteilten: Erstattungszinsen unterliegen nicht der Einkommensteuer, soweit die zugrunde liegende Steuer nach § 12 Nr. 3 EStG nicht als Ausgabe steuermindernd berücksichtigt werden darf. Doch die Freude über die Änderung der Rechtsprechung währt...