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FG München  v. - 5 K 2527/10 EFG 2012 S. 627 Nr. 7

Gesetze: EStG § 64 Abs. 2 S. 1EStG § 62 Abs. 1 BKGG § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG § 1 EGV 883/2004 Art. 68 EGV 987/2009 Art. 11

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbstständig erwerbstätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme der Kinder beim anderen Elternteil in Italien unter Anwendung der VO (EG) Nr. 883/2004

Anspruchskonkurrenz

Leitsatz

1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland gewerblich tätigen Elternteils ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die in Italien lebende Kindsmutter die Kinder in ihrem Haushalt aufgenommen hat.

2. Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 stellt für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen für dieselben Familienangehörigen für denselben Zeitraum Prioritätsregeln auf. Die Anwendung der Prioritätsregeln setzt eine Anspruchskonkurrenz voraus.

3. Die Gewährung italienischer Familienleistungen setzt eine Beschäftigung des Antragstellers voraus.

Tatbestand

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 627 Nr. 7
JAAAD-99750

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG München v. 21.11.2011 - 5 K 2527/10

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