OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.03.2011 - I-10 W 163/10

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

OLG Düsseldorf Beschluss v. 01.03.2011 - I-10 W 163/10

Gesetze: VV-RVG Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 ZPO § 522 Abs. 2

Terminsgebühr bei telefonischer Verhandlung über vergleichsweise Beilegung eines Rechtsstreits durch den Richter

Leitsatz

Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Terminsgebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
OLG Frankfurt/Main 17.11.2016 - 20 W 103/15
LSG Nordrhein-Westfalen 26.1.2015 - L 2 AS 2237/14 B
BGH 8.10.2012 - StB 9/12

Fundstelle(n):
NAAAD-99270

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.03.2011 - I-10 W 163/10

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Terminsgebühr bei telefonischer Verhandlung über vergleichsweise Beilegung eines Rechtsstreits durch den Richter

Leitsatz

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.03.2011 - I-10 W 163/10

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,