FG Münster, Urteil v. 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U

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FG Münster Urteil v. 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U EFG 2012 S. 187 Nr. 2

Gesetze: UStG § 24

Umsatzsteuer

Frage der Durchschnittsatzbesteuerung der entgeltlichen Entsorgung von Speiseresten bei gastronomischen Betrieben durch einen Landwirt

Leitsatz

1. Die an die Restaurants und Großküchen vom Stpfl. ausgeführten Entsorgungsleistungen von Speiseresten tragen nicht "normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung" i.S.v. Art. 295 MwStSystRL bei, denn sie dienen der gewerblichen Betätigung der Restaurants und Großküchen.

2. Die Abholung und Entsorgung der Speiseabfälle ist eine sonstige Leistung, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG unterliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.1.2013 - V R 34/11

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 187 Nr. 2
ZAAAD-98605

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