FG Münster, Urteil v. 15.11.2011 - 11 K 2203/10 AO

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FG Münster Urteil v. 15.11.2011 - 11 K 2203/10 AO EFG 2012 S. 192 Nr. 3

Gesetze: AO § 37 Abs 2 Satz 1

Verfahren:

Überweisung auf das Konto der geschiedenen Ehefrau - Rückforderung einer Steuererstattung

Leitsatz

Die Erstattung eines Steuerguthabens auf das in der Steuererklärung angegebene Konto der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau erfolgt mit Rechtsgrund und kann damit nicht nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO zurückgefordert werden, wenn bis zur Veranlassung der Erstattung keine andere Bankverbindung mitgeteilt wird und zuvor kein abweichender Wille der Steuerpflichtigen bzgl. des Erstattungsempfängers erkennbar war.

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 192 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 52/2011 S. 4380
LAAAD-98601

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