Verfahrensverlauf | BFH - III R 30/11 - erledigt.

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BFH - III R 30/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG 2005 § 2 Abs 7, AO § 171 Abs 10

Rechtsfrage

Inwiefern liegt im Streitfall eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) vor?

Entfaltet der Zuwendungsbescheid der Investitionsbank über einen "GA-Zuschuss" Bindungswirkung?

Das Verfahren ist durch Vorlagebeschluss vom 20.12.2012 ausgesetzt, bis der EuGH in der Sache C-110/13 über die Vorlagefragen entschieden hat.

Bindungswirkung; Geschäftsbesorgungsvertrag; Investitionszulage; Partnerschaftsgesellschaft; Verbundene Unternehmen

Fundstelle(n):
PAAAD-98429

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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