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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. - 5 K 113/11 EFG 2012 S. 343 Nr. 4

Gesetze: § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 33 Abs. 2 FGO§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 17 a Abs. 4 GVG

Rechtsweg für Anspruch auf Einsicht in Steuerakten

Leitsatz

Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem IFG-SH ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in den Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1189 Nr. 19
DStRE 2012 S. 833 Nr. 13
EFG 2012 S. 343 Nr. 4
UAAAD-98099

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 08.11.2011 - 5 K 113/11

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