Verfahrensverlauf | EuGH - C-562/11 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

EuGH - C-562/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1, EGV 612/2009 Art 48, EWGV 3665/87 Art 3, EGV 2221/95 Art 5 Abs 1, EWGV 3665/87 Art 5

Rechtsfrage

Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr ein Erstattungsanspruch tatsächlich nicht besteht?

Ausfuhrerstattung; Erstattungsantrag; Sanktion

Fundstelle(n):
UAAAD-98073

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument