Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 16.11.2010 - 6 K 3643/09 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 16.11.2010 - 6 K 3643/09 F

Gesetze: KStG 2002 § 27 Abs. 2 Satz 1KStG 2002 § 27 Abs. 7EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 10bGO NW § 107GO NW § 97 Abs. 1 EigVO NW § 10 Abs. 6 Satz 1

Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos der Trägerkörperschaft um Verluste eines BgA - Regiebetrieb als unselbständiger Teil eines kommunalen Eigenbetriebs

Leitsatz

Das steuerlichen Einlagekonto der Trägerkörperschaft ist um Verluste eines BgA zu erhöhen, der als Regiebetrieb lediglich unselbständiger, weder rechtlich wirtschaftlich noch organisatorisch abgegrenzter Teil eines kommunalen Eigenbetriebs ist und damit nicht die Möglichkeit hat, einen Jahresverlust gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 EigVO NW auf neue Rechnung vorzutragen.

Fundstelle(n):
MAAAD-97886

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 16.11.2010 - 6 K 3643/09 F

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