Aufhebung der BMF-Schreiben zur Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag

Bezug: BMF-Schreiben vom 5. Mai 2009 – IV C 1 – S 2252/09/10003, DOK 2009/0288260 (BStBl 2009 I S. 631) –;

Bezug: BMF-Schreiben vom 21. September 2010 – IV C 1 – S 2252/09/10003: 004, DOK 2010/0730678 (BStBl 2010 I S. 752) –;

Bezug: BMF-Schreiben vom 3. März 2011 – IV C 1 – S 2252/09/10003: 005, DOK 2011/0010699 –

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die oben genannten BMF-Schreiben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 aufgehoben. Diese BMF-Schreiben regeln Fragen der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien bzw. Investmentanteilen. Dieser Bereich der Kapitalertragsteuererhebung bzw. -erstattung wurde im Rahmen des OGA W-IV-Umsetzungsgesetzes (BGBl 2011 I S. 1126) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 umfassend neu geregelt.

Für Vorgänge vor dem 1. Januar 2012 sind die oben genannten BMF-Schreiben weiterhin anzuwenden. § 18 Absatz 21 InvStG in der Fassung des Regierungsentwurfs des OGA W-IV-Umsetzungsgesetzes hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderungen erfahren. Da diese Regelung nach ihrem Wortlaut nur für zugeflossene Kapitalerträge Anwendung findet, ist in Fällen, in denen einem Dachfonds ausschüttungsgleiche Erträge eines Zielfonds nach dem 31. Dezember 2010 und vor dem 1. Januar 2012 als zugeflossen gelten (siehe Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 3. März 2011), die Vorlage der durch das BMF-Schreiben geforderten Berufsträgerbescheinigung Voraussetzung für die Erstattung der Kapitalertragsteuer durch das Kreditinstitut.

BMF v. 29.11.2011 - IV C 1 - S 2252/09/10003 : 006