FG Münster, Urteil v. 07.09.2011 - 6 K 1500/05 E

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FG Münster Urteil v. 07.09.2011 - 6 K 1500/05 E EFG 2012 S. 709 Nr. 8

Gesetze: EStG § 22 Nr 1, SGB VI § 56, SGB VI § 249, GG Art 3, EStG § 3 Nr 67

Rentenbesteuerung:

Steuerpflicht eines Rentenanteils einer nach dem 1.1.1921 geborenen Mutter, der auf Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten beruht

Leitsatz

Rentenanteile einer nach dem 1.1.1921 geborenen Mutter, die auf Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten beruhen, sind weder nach § 3 Nr. 67 EStG steuerfrei, noch kommt eine analoge Anwendung dieser Vorschrift wegen des Gleichheitsgrundsatzes in Betracht. Denn der Gesetzgeber durfte aus nachvollziehbaren sachlichen Gründen für vor und nach dem 1.1.1921 geborene Mütter zwei unterschiedliche Regelungssysteme für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten wählen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.12.2012 - X B 169/11

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 709 Nr. 8
SAAAD-97148

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