Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Solidaritätszuschlag | Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit
[i]Balke, NWB 41/2011 S. 3474Das Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags mit dem Az. 1 BvR 2195/11 wurde nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BVerfG vom 1. Senat des BVerfG an den 2. Senat abgegeben. Das neue Az. lautet: 2 BvR 2121/11.