Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 17.01.2011 - 7 K 1648/04

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 17.01.2011 - 7 K 1648/04

Gesetze: StromStG § 10 Abs. 1, StromStG § 2 Nr. 3

Die Härtefallregelung des § 10 Stromsteuergesetz dient ausschließlich der Entlastung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Ein solches Unternehmen muss auch im Referenzjahr vorliegen. Eine strategische Holdinggesellschaft erfüllt diese Kriterien nicht.
Die als steuerliche Subvention gestaltete Härtefallregelung des § 10 StromsteuerG ist verfassungsgemäß.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.3.2013 - VII R 15/11

Fundstelle(n):
VAAAD-93612

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