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Änderungen zur Unternehmensbesteuerung durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999
Rechtsgrundlagen:
EStG; EStDV; KStG; UmwStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 v. , BGBl 1999 I S. 2601
I. Vorbemerkungen
Die Regelungen im Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften - Steuerbereinigungsgesetz 1999 (StBereinG 1999) - verstand die Bundesregierung (BR-Drucks. 475/99 S. 48) als eine praxis- und zielkonforme Weiterentwicklung verschiedener Maßnahmen des Steuerentlastungs-
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gesetzes 1999/2000/2002
v. (BGBl 1999 I S. 402; vgl. dazu auch Grützner, BBK F. 15 S. 1117). Abgesehen davon, daß dieser Gesetzentwurf in einem nicht unbeträchtlichen Umfang die Aufhebung von durch Zeitablauf gegenstandslos gewordenen Vorschriften vorsah, sollten gesetzestechnische Mängel ausgeräumt sowie Einzelregelungen verbessert werden. Im übrigen galt es,
Vorgaben der Europäischen Kommission umzusetzen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf (vgl. BR-Drucks. 475/99) hat dann im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die verschiedensten Änderungen und Ergänzungen erfahren. Nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses konnte das StBereinG 1999 schließlich verabschiedet und am (BGBl 1999 I S. 2601) verkündet werden. Es tritt nach seinem Art. 28 Abs. 1 vorbehaltlich abweichender Sonderregelungen am i...