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Steuern mobil Nr. 10 vom

Track 22 | Körperschaftsteuer: Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit der Sanierungsklausel

Das FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist. Die FG-Richter haben daher die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt, in dem das Finanzamt Verluste unter Hinweis auf die Aufhebung der Sanierungsklausel nicht mehr berücksichtigte, obwohl unstreitig die Voraussetzungen erfüllt waren.

Neues zu berichten gibt es von der Beschränkung des Verlustabzugs für Kapitalgesellschaften nach § 8c KStG. Bereits in der August-Ausgabe dieser Hör-CD hatten wir Sie über eine interessante Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg informiert. Danach verstößt die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung bei einem Gesellschafterwechsel gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Richter haben daher einen Streitfall direkt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Aktenzeichen lautet . Jetzt hat sich auch das Finanzgericht Münster mit § 8c KStG befasst. Konkret: Mit der Sanierungsklausel.

Zum Hintergrund: Körperschaften – wie zum Beispiel eine GmbH – können grundsätzlich nicht genutzte Verl...

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