Verfahrensverlauf | BFH - VII R 51/11 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 51/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 374, AO § 5, UStG § 11

Rechtsfrage

Haftung für Einfuhrabgaben wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei (Anmietung eines Fahrzeugs zum Transport unverzollter unversteuerter Zigaretten).

Hätte das HZA bei seiner Ermessensentscheidung den Umfang der Tatbeteiligung, den geringen finanziellen Vorteil und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers berücksichtigen müssen?

Gehört die Tabaksteuer zur Bemessungsgrundlage für die EUSt?

Einfuhrabgaben; Ermessen; Haftung; Steuerhehlerei

Fundstelle(n):
OAAAD-91880

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument