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Die Änderungen der AO durch das Steuersenkungsgesetz und deren Auswirkungen auf die EDV-Buchführung
Rechtsquellen: Art. 7 und 8 StSenkG; § 6 BpO 2000; §§ 140 - 147 AO a. F.
I. Einführung und rechtliche Grundlagen
1. Einführung
Letztlich doch überraschend hat am der Bundesrat dem Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) zugestimmt. Ergänzend wurde vom Bundesrat ein Entschließungsantrag gefasst, wonach die Bundesregierung dem Gesetzgeber zur Weiterentwicklung des StSenkG
weitere Verbesserungen bei der Einkommensteuer
vorschlagen soll. Das Kabinett hat am den Ergänzungsentwurf beschlossen.
Die Mehrheit im Bundesrat wurde durch Zusagen der Bundesregierung an die durch große Koalitionen geführten Bundesländer erreicht. Trotz vielfach geäußerter
Kritik
an dieser Vorgehensweise und vorgebrachten rechtlichen Bedenken wird aber kaum mit einer ”Rücknahme” des Gesetzes zu rechnen sein.
2. Rechtliche Grundlagen
2.1 Änderungen der AO durch das StSenkG
In der folgenden Auflistung sind die gegenüber der alten Fassung der AO geänderten Textpassagen kursiv gedruckt:
§ 146 Abs. 5 Sätze 2 und 3: Bei der Führung der Bücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträge...