Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 15.06.2011 - 3 V 125/11

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 15.06.2011 - 3 V 125/11

Gesetze: FGO § 69, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 26, EStG § 26b

Aussetzung der Vollziehung: Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Leitsatz

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting. Vielmehr ist davon auszugehen, dass insoweit ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gegeben ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen 9.5.2012 - 3 V 1829/11
FG Sachsen-Anhalt 16.4.2012 - 3 V 4/12
FG Münster 16.1.2012 - 6 V 4218/11 E
FG Köln 7.12.2011 - 4 V 2831/11

Fundstelle(n):
CAAAD-90672

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Aussetzung der Vollziehung: Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

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