Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen der Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 249 HGB.

2. § 249 HGB erfasst nur am Bilanzstichtag sicher oder wahrscheinlich bestehende Verpflichtungen gegenüber anderen (sog. Außenverpflichtung). Innenverpflichtungen, die sich ein Kaufmann selbst auferlegt hat, werden davon nicht erfasst.

3. Ein Stpfl., der gesetzlich nicht verpflichtet ist, seine Jahresabschlüsse prüfen zu lassen, kann für deren freiwillige Prüfung keine Rückstellungen bilden.