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Berlin in der politischen Sommerpause: Steuervereinfachungsgesetz und E-Bilanz
Lage in Berlin
Der kalendarische Sommer neigt sich mit trüben Wetteraussichten so langsam dem Ende. Ähnlich trüb sind derzeit die aktuellen Aussichten in der Steuerpolitik. [i]BR-Drucks. 360/11 (B), BR-Drucks. 390/11 (B)Jüngst hatte die föderale Steuergesetzgebung im Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 und das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden gestoppt. [i]Weitere laufende steuerpolitische ProjekteWeitere „steuerpolitische Baustellen” in Berlin sind die Einführung bzw. Umsetzung einer E-Bilanz, die Neuregelung der Verlustverrechnung, die bereits angekündigte Steuersenkung sowie die Einführung einer einheitlichen Körperschaftsteuer in Deutschland und Frankreich bzw. die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Im politischen Verfahren bereits fortgeschritten sind die Verhandlungen mit der Schweiz über eine Abgeltungsteuer für bisher unversteuerte Erträge. Ebenfalls in den politischen Prozess eingebracht ist das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, welches inoffiziell bereits als Jahressteuergesetz gehandelt wird.
Steuervereinfachungsgesetz 2011 (?)
[i]Kabinett beschließt Anrufung des VermittlungsausschussesUnklar ist bis j...