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NWB Nr. 36 vom Seite 3012

Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Lieferungen

Geplante Änderungen der UStDV

Ferdinand Huschens

[i]http://www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles/Gesetze/ ReferentenentwürfeMit dem am auf der Homepage des BMF veröffentlichten Referentenentwurfs für eine Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen sind u. a. im Bereich der UStDV weitreichende Änderungen vorgesehen, die am in Kraft treten sollen. Dazu gehören insbesondere eine Anpassung der Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die seit bestehende EU-einheitliche [i]NWB Reform Radar „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen”Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Art. 787 ZK-DVO, sog. Verfahren ATLAS-Ausfuhr) und eine Reform der entsprechenden Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§§ 911, 13, 17, 17a, 17b und 17c UStDV). Vergleichbare Änderungen im Bereich der Ausfuhren und der innergemeinschaftlichen Lieferungen waren bereits im Jahr 2010 in Gestalt des Referentenentwurfs für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zum geplant gewesen. Diese waren jedoch in der letztlich verabschiedeten Verordnung v. (BGBl 2010 I S. 1544) nicht mehr enthalten. Insofern handelt es sich jetzt um den zweiten Anlauf des BMF in diesem Bereich. Nachstehend werden die geplanten Neuregelungen der UStDV für die Praxis näher erläutert.

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