Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 11/10 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 11/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VergnStG BR vom 14.12.1990 i.d.F. vom 21.11.2006 § 3, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit für die Zeit vom Dezember 2007 bis Februar 2009

Bemessungsgrundlage; Stückzahlmaßstab; Vergnügungssteuer

Fundstelle(n):
ZAAAD-89118

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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