LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.04.2011 - L 3 AS 39/10

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 29.04.2011 - L 3 AS 39/10

Gesetze: SGB II § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c; SGB II § 7 Abs. 3a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bei einem Auskunftsverlangen an den Partner des Hilfebedürftigen nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II wird die Frage, ob eine Partnerschaft vorliegt, inzident geprüft; eines gesonderten Feststellungsverfahrens bedarf es nicht.

2.Nach mehrjährigem Zusammenleben eines Mannes und einer Frau kann es trotz der übereinstimmenden Behauptung, nicht füreinander einstehen zu wollen, nach Würdigung aller Umstände bei der gesetzlichen Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II verbleiben.