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Keine unzulässige Benachteiligung von Nichtverheirateten mit Kindern durch § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB DAAAD-88243 Der NWB RAAAD-85253 entschieden, dass § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG (Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz) nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn eine Familie aus einem alleinerziehenden Elternteil und seinem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind besteht.
Eine ausführliche Fassung finden Sie in
§ 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
[i]Befreiung von der Zweitwohnungsteuer in HamburgIn bestimmten Ausnahmefällen unterliegen Zweitwohnungen in Hamburg nicht der Zweitwohnungsteuer. Hierzu zählen insbesondere Wohnungen, die eine verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende, nicht dauernd getrennte Person aus überwiegend beruflichen Gründen innehat, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Gebiets von Hamburg belegen ist.
Sachverhalt des BFH-Urteils
[i]Verstoß gegen Art. 3 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG?Im Urteilsfall unterhielt eine unverheiratete Mutter (Klägerin) einer noch in der Schulausbildung befindlichen Tochter in den Jahren 2007 und 2008 berufsbedingt eine Zweitwohnung in Hamburg und wurde hierfür zur Zweitwohnungsteuer herangezogen. Mit der Revision rügte die Klägerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG. Nichtverheiratete mit Kindern würden durch §...