Gewerbesteuer | Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen

Der EuGH hat mit Urteil v. 21. 7. 2011 (Scheuten Solar Technology) entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Zins- und Lizenzrichtlinie (RL 2003/49/EG) vereinbar ist. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen wurde der EuGH um Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Zins- und Lizenzrichtlinie ersucht, die es den Mitgliedstaaten verbietet, Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren zu besteuern, die von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten getätigt werden (vgl. hierzu BFH-Beschluss v. 27. 5. 2009 - I R 30/08 NWB RAAAD-30587). Danach hatte der EuGH im Streitfall zu prüfen, ob es mit EU-Recht zu vereinbaren ist, dass Zinsen für einen Kredit, den die holländische Muttergesellschaft der deutschen Tochtergesellschaft gewährt...3.6.2003