Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 640/11 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 640/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 126a, AO § 169, AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst d, UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst f, EG Art 10

Rechtsfrage

Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten - Zurückweisung der Revision durch Beschluss nach § 126a FGO

Änderung; Beschluss; Bestandskraft; Glücksspiel; Steuerbescheid; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
NAAAD-86906

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