Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 16/11 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 16/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 3 Nr 4, GG Art 3 Abs 1, LPartG

Rechtsfrage

Verstößt § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zur erfolgten Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2010 vom 08.12.2010 (Bundesgesetzblatt I 2010, 1768) geltenden Fassung insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), als der Grundstückserwerb durch den Lebenspartner im Sinne des LPartG des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer nicht befreit ist?

-- Normenkontrollverfahren --

Gleichheitsgrundsatz; Grunderwerbsteuer; Grundstückserwerb; Lebenspartner

Fundstelle(n):
FAAAD-86268

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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