FG Köln, Urteil v. 24.02.2011 - 2 K 4627/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 24.02.2011 - 2 K 4627/06 EFG 2011 S. 1473 Nr. 16

Gesetze: UStDV 2004 §§ 59 f, UStG 2004 § 18 Abs 9 Satz 3

Umsatzsteuer

Vorsteuervergütung; Verfahren

Leitsatz

1. Bei der Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

2. Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist abzuweisen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 18.5.2011 - 2 K 1177/06

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2196 Nr. 36
EFG 2011 S. 1473 Nr. 16
WAAAD-85743

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument