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BFH 13.04.2011 II R 67/08, NWB 26/2011 S. 2182

Zweitwohnungsteuer | Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar. (2) § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG [i]Kanzler, NWB 17/2011 S. 1459verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG.

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