FG Köln, Urteil v. 25.03.2011 - 9 K 2386/10

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FG Köln Urteil v. 25.03.2011 - 9 K 2386/10

Gesetze: AO § 233a, AO § 5, FGO § 102, AO § 227

Verfahren:

Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Zahlung

Leitsatz

Die ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift in Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO ist nicht zu beanstanden, soweit danach ein Erlass von Nachzahlungszinsen bei einer vorzeitigen Zahlung nur für jeweils volle Monate vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung in Betracht kommt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 14.10.2021 - 3 K 57/21
BFH 7.11.2013 - X R 23/11

Fundstelle(n):
AO-StB 2011 S. 213 Nr. 7
JAAAD-85474

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