Leitsatz

1. Zur Bemessung der Kfz-Steuer bei Pkw mit erstmaliger Zulassung bis zum 30.6.2009.

2. Die Kfz-Steuer bei Pkw bemisst sich nur dann nach den Kohlendioxydemissionen und dem Hubraum, wenn das Kfz erstmalig ab 1.7.2009, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuregelung der Kfz-Steuer und Änderung anderer Gesetze vom 29.5.2009 zugelassen worden ist.

3. Die Vorschriften zur Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer von Hubraum und Schadstoffemissionen auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxyd sind verfassungsgemäß.