Leitsatz

1. Ein Unternehmer erbringt steuerbare Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegen Entgelt in Form eines echten Factorings an Ärzte, wenn er die Ärzte von der Verwaltung und der Einziehung der Forderungen gegenüber Patienten entlastet und das Ausfallrisiko übernimmt.

2. Erhält der Factor neben einer Pauschale für die eigentliche Factoringleistungen auch ein mit den Ärzten gesondert vereinbartes Entgelt dafür, dass er den Ärzten die abzüglich der dem Factor zustehenden Beträge verbleibenden Restbeträge sofort auf den für die Ärzte geführten Konten gutschreibt und ihnen dadurch einen Liquiditätsvorteil gewährt, so kommt es für die Frage, ob diese Zusatzleistung als selbstständiger Leistungsbestandteil eine steuerfreie Kreditgewährung darstellen kann, maßgeblich darauf an, was die an dem Factoring Beteiligten wirtschaftlich gewollt und vertraglich vereinbart sowie letztlich durchgeführt haben, was also das Wesen der Umsatzgeschäfte ausmacht.

3. Betrifft das Factoring Honorarforderungen von Ärzten, die gegenüber in aller Regel solventen Versicherten bestanden und bei denen demzufolge ein allenfalls geringes Ausfallrisiko bestand, und war das Hauptmotiv der Ärzte zur Abtretung ihrer Forderungen an den Factor, dass die Ärzte sich der als lästig empfundenen Verwaltung der Forderungen sowie deren Einziehung entledigen wollten und bereit waren, hierfür eine bestimmte Gegenleistung zu entrichten, so ist von einheitlichen steuerpflichtigen Leistungen des Factors an die Ärzte auszugehen. Auch die Verschaffung des Liquiditätsvorteils durch sofortige Gutschrift auf den Konten der Ärzte (siehe 2.) kann dann nicht als selbständige und steuerfreie Kreditgewährung behandelt werden, sondern ist ein unselbstständiger Teil der einheitlichen Factoringleistungen.