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Abgabenordnung | Vorläufige Steuerfestsetzungen
Zur Vorläufigkeit von Steuerfestsetzungen sind nachfolgende Verwaltungsanweisungen ergangen: (1) Das die allgemeinen Grundsätze zur vorläufigen Steuerfestsetzung, zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfen und zur Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren aktualisiert. [i] BMF, Schreiben v. 11. 5. 2011 - IV A 3 - S 0338/07/10010 NWB JAAAD-83212 (2) Bereits mit Schreiben v. 11. 5. 2011 hat das BMF mitgeteilt, dass das Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, mit dem bisher eine vorläufige Einkommensteuerfestsetzung begründet wurde, von der Finanzverwaltung nicht mehr als zweifelhaft angesehen wird. Rechtsbehelfsverfahren, die aus diesem Grund ruhten, werden [i]Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 11. 5. 2011 - S 0338 NWB NAAAD-83215 jetzt wieder aufgenommen. (3) Ferner haben die obersten Finanzbehörden der Länder die gleich lautenden Erlasse v. 22. 6. 2009...BStBl 2009 I S. 669