Verfahrensverlauf | BFH - XI R 1/11 - erledigt.

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BFH - XI R 1/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 1 Abs 1a, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 5, UStG 1999 § 4 Nr 16 Buchst e

Rechtsfrage

1. Ist das bei der Veräußerung eines Geschäftsbetriebs vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot als Teil einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln? Sind dabei die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Beurteilung des Wettbewerbsverbots anwendbar?

2. Kommt dem vereinbarten Konkurrenzverbot eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu und handelt es sich somit auch um eine eigenständige sonstige Leistung?

Geschäftsveräußerung im Ganzen; Sonstige Leistung; Wettbewerbsverbot

Fundstelle(n):
AAAAD-83481

Preis:
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Nutzungsdauer:
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