Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 11.03.2011 - 3 V 15/11

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 11.03.2011 - 3 V 15/11

Gesetze: FGO § 51FGO § 76FGO § 79FGO § 155GG Art. 101 GGArt. 103 ZPO§ 42 ZPO§ 139 ZPO § 1036

FGO/ZPO: Keine Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise

Leitsatz

1. Sachliche Hinweise entsprechen der pflichtgemäßen richterlichen Vorbereitung und Prozessförderung einschließlich der Pflicht zu Hinweisen, zur Gehörsgewährung und zum Hinwirken auf gütliche Beilegung.

2. Weder eine negative Einschätzung der Erfolgsaussicht noch eine unrichtige Auffassung begründen eine Besorgnis der - persönlichen - Befangenheit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 10.3.2017 - 2 K 2216/14
FG Hamburg 22.5.2014 - 3 K 207/13

Fundstelle(n):
KAAAD-82915

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