FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.01.2011 - 2 K 73/07

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 12.01.2011 - 2 K 73/07 EFG 2011 S. 1246 Nr. 14

Gesetze: DBA FRA Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA FRA Art. 13 Abs. 5 DBA FRA Art. 2 Abs. 2 EStG§ 1 Abs. 1 EStG§ 1 Abs. 4 EStG§ 49 Abs. 1 Nr. 4 AO§ 8 AO § 9 OECD-MustAbk 1977 Art. 15 Abs. 2 GG Art. 80 Abs. 1

Anwendung der 183-Tage Regelung nach Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich setzt physische Anwesenheit im Inland voraus

Leitsatz

1. Bei der Anwendung der 183-Tage Regelung des Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich zählen nur solche Tage als Aufenthaltstage im Inland, an denen sich die in Frankreich ansässige Person berufsbedingt physisch im Inland aufhält. Danach zählen Wochenenden und Feiertage, an denen sich die Person nachweislich nicht berufsbedingt physisch im Inland aufhält, nicht unter die 183-Tage Regelung.

2. Da die Verständigungsvereinbarung vom 16.2.2006 bei der vom FA vorgenommenen Auslegung, nach der auch Wochenenden, an denen sich der in Frankreich ansässige Steuerpflichtige physisch nicht im Inland aufgehalten hat, bei der Berechnung der 183-Tage-Regelung mitzuzählen sind, dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich widerspricht, bleibt es bei der Letztverbindlichkeit des Abkommens in seiner i. S. d. Art. 15 Abs. 2 OECD-MustAbk in nationales Recht umgesetzten Fassung.

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 1246 Nr. 14
JAAAD-82360

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