FG Köln, Urteil v. 24.03.2011 - 15 K 1055/09

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FG Köln Urteil v. 24.03.2011 - 15 K 1055/09 EFG 2011 S. 1174 Nr. 13

Gesetze: SGB X § 103, SGB X § 104, SGB X § 107 Abs 1, EStG § 74 Abs 2

Kindergeld:

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Leitsatz

Ein Elternteil behält den Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds, sofern es an einem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bei nicht im Haushalt der Eltern lebendem volljährigem Kind, für das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Anrechnung von Kindergeld gezahlt worden ist, fehlt. Insoweit gilt der Anspruch nicht als im Sinne von § 74 Abs. 2 EStG erfüllt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.11.2012 - III R 24/11

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 1174 Nr. 13
EStB 2011 S. 416 Nr. 11
KAAAD-82030

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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