Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis – Nachweis der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG
Leitsatz
Eine Steuerbefreiung trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i. V. m. §§ 17a, 17c UStDV kommt nur
dann in Betracht, wenn aufgrund der dem Gericht vorliegenden Unterlagen - und ggf. unter Berücksichtigung präsenter Beweismittel
– zur Überzeugung des Gerichts sicher feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt sind.
Insbesondere besteht bei Verstoß gegen diese Nachweispflichten keine Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt im Rahmen
seiner Sachaufklärungspflicht und nach allgemeinen Beweisregeln und Beweisgrundsätzen von Amts wegen weiter aufzuklären.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2011 S. 1289 Nr. 14 MAAAD-81549
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.12.2010 - 1 K 2621/07 U
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