Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 18.03.2011 - 3 V 15/11

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 18.03.2011 - 3 V 15/11 EFG 2011 S. 1425 Nr. 16

Gesetze: EStG § 39a Abs. 1 Nr. 5, EStG § 37 Abs. 3, EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, FGO § 102

Lohnsteuerrecht: Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen

Leitsatz

Jedenfalls bei Freibeträgen gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG (negative Einkünfte aus anderen Einkunftsarten) steht die Entscheidung über Lohnsteuerermäßigungsanträge im Ermessen des Finanzamtes.

Bis zum Ergehen einer Entscheidung des BFH zu nachträglichen Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung ist die Ablehnung eines diesbezüglichen Freibetrages durch das Finanzamt nicht ermessensfehlerhaft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 29.8.2012 - 11 K 977/12 E
BFH 16.6.2011 - IX B 72/11

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 158 Nr. 3
EFG 2011 S. 1425 Nr. 16
YAAAD-80816

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