FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.12.2010 - 10 K 15202/09

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 16.12.2010 - 10 K 15202/09 EFG 2011 S. 1307 Nr. 15

Gesetze: AO § 226, AO § 218 Abs. 2, InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 87, InsO § 35, InsO § 96

Fortdauernder Insolvenzbeschlag (auch über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus) für die während der Dauer des Insolvenzverfahren entstandenen Einkommensteuererstattungsansprüche wegen des Vorbehalts der Nachtragsverteilung

Leitsatz

Wirkt die Insolvenzbeschlagnahme aufgrund der im Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich des während der Dauer des Insolvenzverfahrens insolvenzrechtlich entstandenen Anspruchs auf Erstattung der Einkommensteuer ausdrücklich vorbehaltenen Nachtragsverteilung fort, hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Auszahlung des Erstattungsanspruchs. Der Anspruch kann nicht durch Aufrechnung erlöschen.

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 1351 Nr. 21
EFG 2011 S. 1307 Nr. 15
ZIP 2011 S. 1580 Nr. 33
BAAAD-80802

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