Verfahrensverlauf | BFH - X R 7/11 - erledigt.

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BFH - X R 7/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 174 Abs 4, AO § 174 Abs 5, AO § 169 Abs 2 Nr 2, AO § 171 Abs 3a

Rechtsfrage

Hinzuziehung bei zusammenveranlagten Ehegatten gem. § 174 Abs. 5 AO: Rechtswidrige Hinzuziehung der Klägerin zum Einspruchsverfahren ihres Ehemannes (streitige Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus gewerblichem Grundstückshandel), weil zum Zeitpunkt der Hinzuziehung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war (keine eigenständige Regelung zur "Ablaufhemmung" und mögliche Folgeänderung i.S. des § 174 Abs. 4 AO), die Klägerin nicht zunächst am Einspruchsverfahren beteiligt war (keine Bevollmächtigung für beide Ehegatten) und nicht Dritte i.S. des § 174 Abs. 5 AO ist?

Änderung; Ehegatten; Einspruchsverfahren; Hinzuziehung; Widerstreitende Steuerfestsetzung

Fundstelle(n):
ZAAAD-78841

Preis:
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