Verfahrensverlauf | BFH - XI R 39/10 - erledigt.

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BFH - XI R 39/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 10, UStG § 12 Abs 1, PBefG § 49, PBefG § 47, RL 77/388/EWG Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3

Rechtsfrage

Unterschiedliche Steuersätze bei Mietwagen- und Taxiunternehmen:

Mit welchem Steuersatz sind bei Mietwagen- bzw. Taxiunternehmen die Umsätze aus den im Auftrag von Krankenkassen durchgeführten Krankenfahrten zu besteuern? -

Ist das Mietwagenunternehmen, dessen Umsätze aus den Krankenfahrten mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden, rechtsschutzlos oder besteht die Möglichkeit einer Konkurrentenklage?

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 27.02.2014 C-454/12 und C-455/12 wird das Verfahren fortgeführt.

Mietwagen; Rechtsschutz; Steuersatz; Taxiunternehmen; Wettbewerb

Fundstelle(n):
UAAAD-78834

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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