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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 5 AS 1773/10 B PKH

Leitsatz

Leitsatz:

Eine sozialgerichtliche Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig erteilt, wenn es ihr an dem Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung nach § 65a SGG fehlt, so dass die Einlegung des Rechtsbehelfs gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG innerhalb eines Jahres seit der Zustellung zulässig ist.

Fundstelle(n):
JAAAD-73411

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10 B PKH

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